Strafprozessordnung (StPO)

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§1 Eröffnung des Verfahrens


Die Staatsanwaltschaft hat gegen Ende des Ermittlungsverfahrens die Akten ausgewertet und entschieden, welche Tathandlungen und damit Straftaten sie dem Angeschuldigten zur Last legen will. Dies formuliert sie in der Anklageschrift und übersendet diese mit den kompletten Akten und dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, an das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zuständige Gericht.


§2 Verbindung und Trennung von Strafsachen


Straftatbestände die nicht zu einer Strafsache gehören, können nach gerichtlicher Anordnung in ein aktuelles, offenes Verfahren mit eingebunden werden.


§3 Entscheidung über gerichtliches Verfahren


(1) Wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, die ihm zur Last gelegte Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen zu haben, beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens.


§4 Eröffnung des Gerichtsverfahrens


(1) Nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft, der beschuldigte Bürger sowie der Verteidiger des Beschuldigten in einem förmlichen Beschluss (Vorladung) über das eröffnete Gerichtsverfahren in Kenntnis gesetzt.

(2) Mit einer ausreichenden Fristsetzung durch den vorsitzenden Richter ist zu gewährleisten, dass beide Streitparteien sich ausreichend auf die gerichtliche Verhandlung vorbereiten können.

(3) Auf Antrag einer der Parteien oder der Parteienvertreter kann der Richter bei Vorliegen begründeter Entschuldigungsgründe einen neuen Hauptverhandlungstermin bestimmen. Bei unentschuldigtem Fehlen einer der Parteien findet die Gerichtsverhandlung ohne diese Person statt. Dies gilt ebenso für den Angeklagten. Hinsichtlich der Vollstreckung der gegebenenfalls ausgesprochenen Strafe ist durch den erkennenden Richter ein entsprechender Haftbefehl zu erlassen und einen Personeneintrag vorzunehmen.


§5 Beginn der Gerichtsverhandlung


(1) Durch den Richter werden die aktiven Verhandlungsparteien mittels Vor und Zunamen vorgestellt. Dazu gehört der vorsitzende Richter, der klagende Staatsanwalt, sowie der Verteidiger des Beschuldigten.

(2) Als Abschluss wird der Vor- und Zuname des Beschuldigten verlesen.


§6 Haupt-Gerichtsverhandlung


(1) Zu Beginn der Haupt-Gerichtsverhandlung wird durch den Klageführer die Anklageschrift verkündet. Zu dieser gehören die Anklagepunkte, die dazgehörigen Paragraphen und der zugrundeliegende Sachverhalt.

Einsprüche zur Klageschrift sind unter keinen Umständen gestattet.

(2) Daraufhin hat sich der Angeklagten bzw. dessen Verteidiger zu den Anklagepunkten zu erklären mit “schuldig”, “teilschuldig” oder “unschuldig”. Anschließend steht es dem Angeklagten oder dessen Verteidiger frei, eine Einlassung zu den Anklagepunkten abzugeben. Nach dieser besteht ein Fragerecht des Richters und des Klageführers.

(3) Nach Ausübung des Fragerechtes eröffnet der Richter die Beweisaufnahme. Im Rahmen der Beweisaufnahme werden die Beweismittel gesichtet und die Zeugen gehört. Die Zeugen sind vor der Anhörung entsprechend § 8 StPO belehrt. Anschließend werden die Zeugen in der nachfolgenden Reihenfolge angehört: Richter, Staatsanwaltschaft, Verteidigung. Die Zeugen sind vor ihrer Anhörung über die Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage zu belehren.

(4) Nach Befragung aller Zeugen und vollständiger Beweisaufnahme, schließt der vorsitzende Richter die Beweisaufnahme sowie die Zeugenbefragungen.

(5) Daraufhin gibt der vorsitzende Richter die Abschlussplädoyers des Staatsanwaltes und des Verteidigers frei.

(6) Das Recht auf das letzte gesprochene Wort der Gerichtsverhandlung steht dem Angeklagten zu. Dieses Recht auf das letzte Wort kann der Angeklagte ausschlagen.

(7) Die Verhandlung wird zur Urteilsfindung durch den Richter unterbrochen. Nachdem der Richter sein Urteil gefunden hat, eröffnet er die Verhandlung neu und verkündet das Urteil. Richter haben die Verfahrensbeteiligten darüber zu belehren, dass gegen ihr Urteil binnen einer Frist von 3 Tagen schriftlich Berufung eingelegt werden kann.


§7 Berufung


(1) Gegen das Urteil eines Richters (mit Ausnahme der Oberstaatsanwaltschaft/obersten Richterschaft) ist die Berufung möglich. Die Berufung ist schriftlich zu fertigen und entsprechend zu begründen. Die Berufungsschrift ist binnen der gesetzlichen Frist von 3 Tagen ab dem erstinstanzlichen Urteil bei einem obersten Richter einzureichen.

(2) Berufungsverfahren sind ausschließlich von den kontaktierten obersten Richter zu leiten.

(3) Die obersten Richter entscheiden, ob die Berufung zugelassen oder zurückgewiesen wird. Der Berufungsführer wird von dem obersten Richter über die Entscheidung informiert.


§8 Eidesformel


Durch jeden Zeugen in der Gerichtsverhandlung kann vor seiner Zeugenaussage ein Eid abgelegt werden. Dies entscheidet nach Ermessen der zuständige Richter. Der Eid lautet wie folgt: „Ich schwöre, dass ich in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nicht als die Wahrheit äußern werde. “


§9 Strafvollstreckung


Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe kann die Untersuchungshaft angerechnet werden, die der Angeklagte verbüßt hat. Die Entscheidung der Anrechnung obliegt dem Richter.


§10 Befangenheit


(1) Befangenheit ist nach der gesetzlichen Definition ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters (der anderen Verfahrensbeteiligten) zu rechtfertigen.

(2) Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten (Befangenheitsantrag) ist die Gerichtsverhandlung zu unterbrechen, bis ein nicht beteiligter Richter über den Antrag entschieden hat. Der Befangenheitsantrag ist mit ausreichend Gründen und Beweisen in Schriftform zu fertigen und dem Richter auszuhändigen. Der Befangenheitsantrag wird sodann geprüft und beschieden.

Wenn dem Antrag stattgegeben wird, wird die Verhandlung mit einem neuen Richter fortgesetzt.


§11 Zwangsgelder


(1) Bei Nichtwahrung der vorstehenden Vorschriften, bei Missachtung des Gerichtes oder bei nicht angemessenem Verhalten während einer Verhandlung kann der Richter dem Störer ein Zwangsgeld auferlegen.

Das Zwangsgeld wird in Stufen aufgeteilt.

  1. Verwarnung ( kann übersprungen werden bei Starkem vergehen)
  2. 1000$
  3. 3000$
  4. 10000$
  5. Gefängnisstrafe nach Ermessen zwischen 10-120 Monaten

(2) Wer ohne Grund vom Gericht trotz Vorladung fern bleibt, kann vom Richter ein Zwangsgeld auferlegt bekommen..

Das Zwangsgeld wird in Stufen aufgeteilt.

  1. 5000$
  2. 10000$
  3. 100000$
  4. Gefängnisstrafe nach Ermessen zwischen 10-120 Monaten

§12 Beweismittel


(1) Als Beweismittel vor Gericht sind ausschließlich Aussagen, entweder schriftlich oder mündlich in einer Verhandlung, zulässig.

(2) Zudem sind amtliche Dokumente oder andere Beweismittel, die sich aus diesem oder anderen Gesetzen ergeben, als Beweismittel zugelassen


§13 Einstellung gegen Auflage


(1 ) Die Staatsanwaltschaft kann ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten gegen Auflage einstellen, wenn die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten in Addition der Höchststrafen nicht höher sind als 20 Monate Freiheitsstrafe und 10.000 $ Geldstrafe.

(2) Die Festlegung der Auflage obliegt dem freien Ermessen der Staatsanwaltschaft. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist ausgeschlossen. Als Auflagen kommen eine Geldstrafe sowie Sozialstunden in Betracht.


§14 Adhäsionsverfahren


Das Opfer einer Straftat kann dem strafrechtlichen Verfahren gegen den Angeschuldigten als Nebenkläger beitreten. Es besteht für diese Verfahrensweise Anwaltszwang. Der Anwalt kann vor der Eröffnung des Verfahrens in Schriftform oder während des Strafverfahrens eigene Anträge auf Zahlung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz stellen. Diese Anträge sind nach der Anklageverlesung zu wiederholen und unter Vorlage von Beweisen zu begründen. Der Anwalt als Nebenkläger hat ein eigenes Fragerecht und die Möglichkeit, ein eigenes Plädoyers zu halten. Der Richter hat sodann über die gestellten Anträge zu entscheiden die Entscheidung ins Urteil aufzunehmen. Die Wiederholung des Adhäsionsanträge durch die Anwälte ( vor der Beweisaufnahme ) ist zwingend. Andernfalls gelten die Anträge als nicht gestellt.


§15 Haftgründe


Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen

  1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält ( Fluchtgefahr ) ,
  2. das Verhalten des Beschuldigten den Verdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten, verändern oder beiseite schaffen und dadurch die Gefahr besteht, dass die Ermittlungen erschwert werden ( Verdunkelungsgefahr ),
  3. der Beschuldigte verdächtig ist, eine Straftat wiederholt und fortgesetzt begangen zu haben und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er vor der Verurteilung weitere erhebliche Straftaten begehen oder die Straftat fortsetzen werden ( Wiederholungsgefahr ).

§16 Haftbefehl


Auf Antrag der Staatsanwaltschaft prüft der zuständige Haftrichter die Ermittlungsergebnisse und ist berechtigt, gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl zu erlassen. In dem Haftbefehl sind aufzuführen:

  1. der Beschuldigte
  2. die anzuwendenden Strafvorschriften
  3. der Haftgrund

Die Polizeibehörden haben den Haftbefehl zu vollstrecken und den Beschuldigten bei Antreffen in Haft zu nehmen und unverzüglich der Justiz vorzustellen.


§17 Beugehaft


Der Justiz ist es gestattet, einen rechtskräftig Verurteilten bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen bis zur Bezahlung der Geldstrafe in Beugehaft zu nehmen:

  1. Geldmittel zur Bezahlung der Geldstrafe ist auf dem Konto oder an der Person vorhanden
  2. Verurteilter weigert sich zwei Mal, die Rechnung zu bezahlen



Abänderungen, Einschränkungen und Aufhebungen können erfolgen.
Letzte Änderung: 14.10.2018