Polizeigesetz (PolG)

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§1 Aufgaben der Polizei

  1. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.
  2. Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
  3. Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe.
  4. Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.
  5. Maßnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Soweit die Polizei gemäß Absatz 1 Satz 2 für die Verfolgung künftiger Straftaten vorsorgt oder die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen trifft.

§2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  1. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
  2. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
  3. Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§3 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

  1. Verursacht eine Person eine Gefahr, sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.
  2. Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.

§4 Einschränkung von Grundrechten

  1. Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf
  1. Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
  2. Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
  3. Freizügigkeit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
  4. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 10 des Grundgesetzes), eingeschränkt.

§5 Legitimationspflicht


Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat sich der Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.


§6 Befragung, Auskunftspflicht

  1. Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
  2. Zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Dinge in Augenschein nehmen.

§7 Identitätsfeststellung

  1. Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen:

1. zur Abwehr einer Gefahr,

2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  1. dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
  2. sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
  3. sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder Einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.



§8 Vorladung


(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind, oder
  2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.

(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

a) wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder

b) zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.


§9 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot


Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.


§10 Gewahrsam


Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

  1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, oder
  2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat, die hinsichtlich ihrer Art und Dauer geeignet ist, den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen oder zu verhindern, oder
  3. eine Straftat nach dem StGb, WaffG, SpG oder dem BtMG begangen worden ist, oder
  4. ein dringender Tatverdacht für das Vorliegen einer schwerwiegenden Straftat vorliegt.

Ordnungswidrigkeiten nach der StVO berechtigen nicht, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Schwerwiegende Straftaten sind solche, die mindestens eine Strafandrohung von 15 Monaten aufweisen.


§11 Behandlung festgehaltener Personen


Wird eine Person auf Grund von § 7 PolG festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben. Sie ist über die ihr zustehenden Rechte ( Miranda-Belehrung ) zu belehren.


§12 Dauer der Freiheitsentziehung


Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

a) sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,

b) wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird.


§13 Durchsuchung von Personen


Die Polizei kann Personen durchsuchen, wenn

  1. eine Straftat nach dem StGb, WfG,SpG oder dem BtMG begangen worden ist,
  2. ein dringender Tatverdacht für das Vorliegen einer schwerwiegenden Straftat vorliegt,
  3. Tatsachen die dringende Annahme rechtfertigen, dass sie illegale Objekte mit sich führt,
  4. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

Ordnungswidrigkeiten nach der StVO berechtigen nicht, eine Person und/oder dessen Fahrzeug zu durchsuchen. Schwerwiegende Straftaten sind solche, die mindestens eine Strafandrohung von 15 Monaten aufweisen.


§14 Sicherstellung


Die Polizei kann eine Sache sicherstellen,

  1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
  2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder
  3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften fest- oder angehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um

aa) sich zu töten oder zu verletzen,

bb) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

cc) fremde Sachen zu beschädigen oder

dd) die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.


§15 Miranda-Belehrung


Bei der Verhaftung, zwecks Überführung zum Police Department, ist dem Verdächtigen stets die Miranda-Belehrung vorzulesen:

“Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie keinen eigenen Anwalt haben, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger vom Staate Los Santos gestellt. Sollte kein Anwalt verfügbar sein, entfällt dieses Recht, und Sie müssen sich selbst verteidigen. Sollte kein Richter im Dienst sein, so übernimmt die Polizei die Judikative. Haben Sie Ihre Rechte so verstanden?

Aussagen und Bekundungen des Festgenommenen dürfen nur ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Verlesung der Miranda-Belehrung verwertet werden. Alles zuvor Gesagte ist nicht verwertbar.


§16 Festnahme von Störern


Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtshandlung festhalten zu lassen.